Positionspapier zur Rechtsstaatlichkeit

Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und BundesgerichtUnabhängigkeit der GerichteMenschenwürdiger und fairer StrafprozessEntschädigungen für GrundrechtseingriffeStaatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidungen und Konkordanzregierungen. Sie hat aber leider eine ebenso lange Tradition von Justizschwäche und Missachtung der Grundrechte von Minderheiten und Andersdenkenden. Dies gipfelte im Genozid gegen die Fahrenden durch das Projekt „Kinder der Landstrasse“ welcher bis ins Jahr 1973 anhielt. Bis heute wurden die Verantwortlichen durch die Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies führt uns drastisch vor Augen, dass die Volksrechte wie Initiative und Referendum zwar die Rechte der grossen Mehrheit durchsetzen kann, aber keine Garantie für die Grundrechte von Minderheiten und Andersdenkenden darstellen. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit sondern Freiheit, Respekt und Mitbestimmungsrechte für alle Menschen. Nur eine starke und unabhängige Justiz mit voller Verfassungsgerichtsbarkeit kann die Grundrechte aller Menschen und damit die Demokratie vor turbulenten Zeiten und den gelegentlichen Missgriffen der Mehrheit schützen. Deshalb soll ein neu zu schaffendes Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Grundsätze durch die Bundesgesetze, die Kantonsverfassungen und die kantonalen Gesetze prüfen. Es soll, auf Beschwerde hin, sowohl die Gesetze selbst, als auch deren verfassungskonforme Auslegung prüfen. Die Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergeschrieben sind, stellen das Fundament aller Gerechtigkeit dar. Sie sollen in diesem Land niemals wieder verletzt werden. Die von der Schweiz ratifizierten Menschenrechtskonventionen sollen daher in jedem konkreten Fall dem lokalen Recht vorgehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit von Landes- und Völkerrecht feststellt, so soll es eine Volksabstimmung ansetzen. Das Volk soll für die Zukunft zwischen der Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrages und der durch das Verfassungsgericht vorgeschlagenen minimalen Verfassungsänderung auswählen. Mit der Einführung des Verfassungsgerichts sollen aber die Volksrechte keineswegs verringert werden, sondern durch die neue Durchsetzungsmöglichkeit von Verfassungsbestimmungen neuen Auftrieb erhalten. Zudem kann dann eine direkte Gesetzesinitative eingeführt werden, wobei das Verfassungsgericht die Qualität sicherstellt. Dies gibt dem Volk mehr direkten Einfluss auf die Gesetze und entlastet die Verfassung von Durchführungs- und Übergangsbestimmungen. Das Bundesgericht wird durch die Errichtung eines Bundesverfassungsgerichts nicht etwa überflüssig, sondern soll zukünftig als Beschwerdeinstanz für alles Recht im Land zuständig sein. Es soll nicht nur die ortsunabhängige Anwendung von Bundesrecht sicherstellen, sondern auch die Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht vollumfänglich prüfen. Fragen der Verfassungsmässigkeit soll es dem Verfassungsgericht vorlegen. Damit hätte die Schweiz erstmals für alle Verfahren eine vollwertige, unabhängige, Revisionsinstanz. Forderungen: • Einführung einer umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit • Durchsetzbarkeit von Grundrechten und Volksrechten • Volksabstimmung bei Konflikten zwischen Landes- und Völkerrecht • Aufwertung der Beschwerde an das Bundesgericht Unabhängigkeit der Gerichte Die Gerichte sollen unabhängig und sachlich Urteilen. Daher ist die Auswahl der Richter aufgrund von Kompetenz und Neutralität, frei von politischen Einflüssen, von grosser Wichtigkeit. Um die Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte ist es häufig nicht gut bestellt, da sie durch das Parlament aufgrund der Parteizugehörigkeit gewählt und nach politischen Gesichtspunkten wiedergewählt werden. Die … Weiterlesen → https://ift.tt/2P7ZDBS kilian. October 02, 2018 at 10:45AM