Uploadfilter und LinkTax – am 20. Juni im EP

Die Europäische Union diskutiert derzeit über einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets für EU-Bürger und damit auch für Schweizer Bürger stark einschränken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende Einführung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befürchten, dass diese Filter unzuverlässig arbeiten und missbraucht werden könnten. Dies stellt eine große Gefahr für normalerweise frei zugängliche Informationen dar, wie zum Beispiel Wikipedia. Internetseiten wären künftig gezwungen, Lizenzkosten zu tragen. Gerade am Beispiel Wikipedia, würden diese Kosten horrend ausfallen. Genauso werden aber auch Schweizer Webseiten, respektive Unternehmen betroffen sein. Artikel 11 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verlangt, dass im Rahmen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger auch für kleinste Beiträge, Zitate oder auch Vorschauen auf Artikel auf sämtlichen Arten von Internetplattformen Lizenzabgaben fällig werden #LinkTax. Dies betrifft beispielsweise Suchmaschinen, wissenschaftliche Seiten, Fachforen, Newsseiten, Verlinkungen sowie Zitate auf Facebook oder Twitter oder in Nachrichten-Apps. Mit dieser Regelung sollen für die Verleger neue Einnahmequellen geschaffen werden. Ein sehr ähnliches Vorhaben ist auf nationaler Ebene in Deutschland bereits kläglich gescheitert. Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität Artikel 13 verlangt in der Praxis, dass fast alle Internetplattformen alle Inhalte filtern, die von den Nutzer/innen online gestellt werden. Dadurch wird die freie Meinungsäußerung übermäßig eingeschränkt, bevor überhaupt davon Gebrauch gemacht werden kann. Entscheidung über die Zensur von Inhalten wird fehleranfälligen und überempfindlichen Algorithmen (die so programmiert sind, dass sie „auf Nummer sicher gehen“ und alles löschen, was im Zweifel ein Risiko für die Plattform darstellt) überlassen. Am 20. Juni wird über diese Reform im Europäischen Parlament abgestimmt Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst Hier gehts zur Kampagnen Seite Hier gehts zur Online Petition Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz dazu: „Einige Medienkonzerne mit grossem Einfluss wollen mit diesem unsinnigen Gesetz ihren privaten Goldesel zum Leben erwecken. Sie verkennen dabei, dass ein solch massives Lobbying der Demokratie nachhaltig schadet und ein solches System von Urheberrechtskontrolle und Abgaben im Internet innert kürzester Zeit zu Rohrkrepierer würde. Mit solchen Gesetzen sind Wikipedia, private Blogs, Spontanität für Kunst und Kultur gefährdet ebenso wie die wirtschaftliche Zukunft für zahlreiche Unternehmen und Medienkonzerne. Dafür würde einem Heer von Juristen und Abmahnanwälten die Zukunft gesichert.“

Geldspielverordnung – Die Piraten nehmen Stellung

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemängelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenügende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem über die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: „Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage später läuft die Frist zur Vernehmlassung der Verordnungen ab. Dieser Zeitdruck wiederspiegelt einmal mehr den massiven Einfluss der Casino-Lobby auf die Bundespolitik, denn für dieses stürmische Vorgehen seitens Departement gibt es keine gesetzliche Grundlage. Bei anderslautendem Abstimmungsresultat wären durch den Bundesrat mehrere hundert Arbeitsstunden in den Sand gesetzt worden.“ Bezüglich den Netzsperren fordert die Piratenpartei eine klarere Formulierung bezüglich DNS-Sperren und mehr Transparenz zu den tatsächlichen Kosten der Zensurinfrastruktur. ([1] Seiten 3-5) Bezüglich der Suchtproblematik werden strengere Anforderungen an Werbung, Gratisspielguthaben und die Sozialkonzepte beantragt. ([1]) Seiten 5-7) Nachdem sich die Piratenpartei bereits seit 2014 bei der Vernehmlassung zum Geldspielgesetz und den parlamentarischen Debatten wiederholt dediziert geäussert hat, wurde sie vom EJPD diesmal nicht einmal zur Vernehmlassung eingeladen! Dennoch machen die Piraten vom Recht Gebrauch und reichten heute die Vernehmlassungsantwort ein. [1] Die vollständige Vernehmlassungsantwort der Piratenpartei Schweiz findet sich hier:https://ift.tt/2JWFsrq

Geldspielgesetz – Stimmbürger lassen sich mit Angstkampagne kaufen

Die Piratenpartei ist enttäuscht über die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primär der massiven Kampagne der Befürworter, auch mit Geldern der Gemeinnützigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven Käuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenügenden Mobilisierung der jüngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber überaus Politikverdrossen ist. Die die Bürger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesrätin Sommaruga und anderen Befürwortern dieses Gesetzes zu verfolgen und festzustellen ob diesen grossen Worten tatsächlich auch Taten folgen. Die heutigen Forderungen aus Kreisen der CVP bezüglich weiteren Steuererleichterungen für Schweizer Casinos ist daher unglaublich dreist. Jorgo Ananaiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz dazu: „Diese Forderung nach 50%-iger Steuererleichterung für den Aufbau von Online-Casinos ist ein zynischer Witz sondergleichen und zeigt die Masslosigkeit und wohl auch technische Unfähigkeit für IT-Projekte des Verbandes. Dank dem starken Lobbying und dem heutigen Volksentscheid haben sie dafür nun das staatliche Monopol erhalten und müssen sich nicht mit einem freien Markt messen.“ Bekanntlich hat die Piratenpartei noch eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht, in welcher unsere Empörung bezüglich der unausgewogenen Behördenpropaganda sowie dem Missbrauch von Geldern der Gemeinnützigkeit für Abstimmungskampagnen Ausdruck verliehen wird. Dieser Entscheid des Bundesgerichts steht heute noch aus. Die Piraten nehmen in den nächsten Tagen auch bezüglich den Verordnungen zum Geldspielgesetz Stellung: Die mangelhafte Berücksichtigung von elementaren Themenbereichen wie der Suchtproblematik oder der Definition von Netzsperren wird umfassend bemängelt. Es ist der Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik nicht gerade dienlich, wenn wie wiederum einige Partikularinteressen mit starker Lobby im „Bundesbern“ stärker gewichtet werden als die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse. Wir hoffen für die Zukunft auf bessere und ausgewogenere Gesetze, welche die Interessen aller und nicht weniger berücksichtigt.

Gastbeitrag von Rick Falkvinge: Internet-Zensur zum Schutz des Glückspiels?

Die Schweiz wird am 10. Juni über ein Referendum über die Einführung der Internet-Zensur zum Schutz des inländischen Glücksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch:https://ift.tt/2s9njvp Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpartei berichtet, dass am 10. Juni ein Referendum in der Schweiz stattfinden wird, um über die erstmalige Einführung die Internetzensur abzustimmen. Der Zweck der Zensur ist es, das Glücksspiel vor dem „schrecklichen“ Internet zu schützen. Wie letztes Jahr auf diesem Blog berichtet wurde, ist dieses Zensurgesetz erstmals im September 2017 vom Parlament verabschiedet worden. Die Schweizer BürgernInnen haben nun das Referendum ergriffen. Die Schweiz hat eine sehr starke Form der Demokratie, in der 50.000 Unterschriften von Bürgern jedes neue parlamentarische Gesetz an die Urne zwingen können. Diese Zensur wurde mit diesem Volksreferendum in Frage gestellt und die Abstimmung findet am 10. Juni statt. Laut der 2. Umfrage hat die Seite, die die Zensur unterstützt, einen Vorsprung von 13 Prozent auf 52% zu 39%, wobei 9 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind. Dies ist eine der Situationen, in denen die jetzigen Kräfe mehr erreicht haben, als was sie wollten. Natürlich fällt dieses Gesetz in die Schweizer Zuständigkeit und wird durch die Justiz-Gewalt auf Schweizer Boden vertreten. In einer solchen Umgebung kann es durchgesetzt werden, ohne invasiv zu sein. Aber die Welt hat sich verändert. Heute ist es jedem möglich, überall auf der Welt zu spielen, durch dieses Netzwerk, das wir als Internet kennen. Und so ein Gesetz aufrecht zu erhalten, das invasiv ist, nur um den jetzigen Status aufrechtzuerhalten, ist mehr als fragwürdig. Der Status quo ist, wenn die Kosten für die Durchsetzung der jetzigen Situation in mehreren Größenordnungen mehr Kollateralschaden für das Gesellschaftsgefüge mit sich bringt? Es ist nicht nur das Glücksspiel. Diese Frage des „Aufrechterhaltens des Status quo“, welche die andere Seite der Skala völlig außer Acht lässt, ist Gegenstand des Status quo und deckt alle Arten von Problemen ab, die sich aus dem industriellen Zeitalter vor dem Internet ergeben. Die Schweiz hält am 10. Juni ihr Referendum ab. Datenschutz bleibt Deine eigene Verantwortung. —————————————————————– Anlässlich der Debatten um das neue Geldspielgestz im Schweizer Parlament hat Rick Falkvinge, ein Gründer der ersten Piratenpartei Schweden, seine Gedanken in seinem Blog schon im März 2017 wiedergegeben: Switzerland proposes Internet censorship to protect domestic gambling Dankenderweise von Manfred Pürro übersetzt.https://ift.tt/2LOumBL Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt um heimische Glücksspielbetriebe vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Das ist gefährlich, miss-informiert und absolut ineffektiv. Es ist alarmierend zu sehen, dass sogar eine starke Demokratie wie die Schweizerische, Zensur nicht als solche erkennt – besonders wenn sie protektionistisch eingesetzt wird. Dieses Schweizer Gesetz, welches mehrere legislative Schritte durchlaufen hat – und auf gutem Weg zur Umsetzung ist – spiegelt ähnliche miss-informierte Initiativen in anderen Ländern wieder. Es ist trotzdem noch ein Schock, dies in der Schweiz zu sehen – welche … Weiterlesen →