Nach den letztjährigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittstärkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt. Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an. Ein paar Worte von Orbán, Babiš von unseren Freunden der tschechischen Piraten: Da die autokratischen Kräfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrád-Vier – die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – einiges auf ihrer Agenda. Der tschechische Premierminister und der Präsident sowie die Ministerpräsidenten in den übrigen Ländern neigen dazu, diesen Tendenzen zu folgen, neigen aber besonders dazu, sich gegenseitig zu unterstützen. Und die tschechischen Piraten werden das nicht hinnehmen. Am Mittwoch, dem 12. September, empfahl das Europäische Parlament den EU-Mitgliedstaaten, wegen Verstoßes gegen Artikel 2 des Vertrags von Lissabon, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten, und verwies auf Orbáns Angriff auf Demokratie, freie Medien und das Justizsystem. Andrej Babiš, der tschechische Premierminister, hat sofort seinen ungarischen Amtskollegen, Viktor Orbán, unterstützt: Obwohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die über Babiš politische Bewegung ANO gewählt wurden, einstimmig die Aktion gegen Ungarn unterstützt haben. Babiš hat jedoch in den letzten Jahren eine populistische, einwanderungsfeindliche und antidemokratische Haltung entwickelt und lobte Orbán bei zahlreichen Gelegenheiten. Babiš hat zweifelsfrei beschlossen, sich mit den Autoritären der V4 zu verbünden, wahrscheinlich um seine Position bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik (5. und 6. Oktober) zu stärken – und behauptet bereits, dass die Migration das Hauptthema der Europawahlen im nächsten Jahr sein wird und, dass er persönlich die Kampagne von ANO anführen wird (aber nicht selbst antritt). Die Piratenbewegung steht für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit, einschließlich der Redefreiheit. So äußern die Piraten ihre Besorgnis über die Schritte von Orbán und Babiš gegen diese Werte. Und nach der Vorherrschaft von ANO (die in der Tschechischen Republik um 30% oszilliert) besteht die Chance für eine Veränderung. Laut jüngsten Umfragen könnten die Piraten die ANO in Prag und in einigen anderen Städten schlagen. Nach dem dritten Platz im letzten Jahr bei den nationalen Wahlen, zeigt dieser Anstieg, dass die Piraten eine relevante Bewegung sind, die ihre Versprechen hält. Und obwohl die kommunale Ebene keinen großen Einfluss auf die nationale Politik hat, können sie dort den Wählern und Bürgern noch mehr beweisen, dass sie in der Lage sind, ihre Interessen und Rechte zu verteidigen – und möglicherweise bei den nächsten nationalen Wahlen zu gewinnen und dieses Babiš-Orbán-Tandem zu zerreißen. „Ziel der Piratenpartei ist eine gebildete, gut vernetzte und freie Gesellschaft: Der völlige Gegensatz zu dem, was Autoritäre wie Orbán oder Babiš wollen“, sagt Mikuláš Peksa, stellvertretender Vorsitzender der Tschechischen Piraten. Sie sind eindeutig relevante Gegner von Orbán und Babiš. Prognose (Prag): Pirati 19,8 % ODS 19,1 % ANO2011 18,2 % TOP09+STAN 14,9 % SPD 6,9 % CSSD 4,3 % KSCM 3,8 % KDU-CSL 3,7 % Praha sobö 3,0 % ========================================================================================================== Orbán, Babiš and the Czech Pirates With autocratic forces in Europe on the rise once …
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