Geschützt: Quellcodes der E-Voting-Lösungen

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist. https://ift.tt/2TinJ2R Jorgo March 05, 2019 at 03:14PM

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur wenige Grosskonzerne der Medien- und Rechteverwertungsindustrie werden profitieren. Pascal Fouquet, Kampagnenleiter der savetheinternet.info-Petition gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht mit 4.9 Millionen Unterzeichnern [1] – eine der grössten Petitionen aller Zeiten – kommentiert: «Leistungsschutzrecht und Uploadfilter beschädigen grundlegende Prinzipien unseres Internets. Das Web 2.0 konnte sich nur so entwickeln, weil nicht Plattformen, sondern der kreative Internetnutzer für sein Handeln verantwortlich war. Die geplanten Verschärfungen stellen eine elementare Bedrohung des Internets, wie wir es kennen, dar.» Die Piratenpartei Schweiz ruft deshalb mit zahlreichen weiteren internationalen Organisationen mit folgendem Text zu europaweiten Demonstrationen auf: Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März! Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Schweizer werden von dieser Reform ebenfalls direkt betroffen sein. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf! Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstössen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird. Uploadfilter werden die legale Meinungsäusserung und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmassnahmen sind nicht ausreichend um das zu verhindern. Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen. Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden. Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen! Hier eine Übersicht der geplanten Demos: https://ift.tt/2VciZID https://ift.tt/2tIP9Qm Jorgo February 27, 2019 at 04:45PM

Vernehmlassung: Die Piraten sind gegen eine systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

Die Piratenpartei Schweiz hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) beteiligt. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator für alle möglichen behördlichen Aufgaben sehen wir als sehr grosse Gefahr. Sie wird von der Piratenpartei Schweiz NICHT unterstützt. Unseres Erachtens ist die Einschätzung des Bundes bezüglich Datenschutz und Risiken ungenügend. Die vollständige Vernehmlassungsantwort der Piratenpartei Schweiz ist hier abgelegt:https://ift.tt/2TfOqEK https://ift.tt/2IA52D3 Jorgo February 24, 2019 at 01:45PM

Einladung zur Piratenversammlung am 31. März und PiratenLAB am 17. Februar

Hiermit laden wir herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Wir werden diesmal das nationale Partei- und Wahlprogramm beschliessen sowie Parolen fassen. Ausserdem stehen einige Statutenänderungen an und wir erneuern teilweise unseren Vorstand. Das detaillierte Programm folgt ca. eine Woche vor der Versammlung. Die Versammlung Die ordentliche Piratenversammlung 2019 findet wie folgt statt: Wann: Sonntag, 31. März 2019, 10:30 – 18:00, Akkreditierung ab 9:30 Uhr Wo: Gemeinschaftszentrum GZ Wipkingen, Breitensteinstrasse 19A, 8037 Zürich Jedes Mitglied ist herzlich willkommen und Anmeldungen sind nicht notwendig. Bringe darum folgendes mit: Gute Laune, Geduld, Geräte, Kabel, Internetzugang, Snacks und Drinks etc. nach Bedarf. Der Anlass wird diesmal von unserer grössten Sektion organisiert, der Piratenpartei Zürich (PPZH) mit fast 400 Mitgliedern. Anträge Anträge an die Piratenversammlung müssen bis am 9. März eingereicht werden und durch mindestens 2 Piraten (= Quorum gemäss Statuten) unterstützt werden. Wir bitten auch um Übersetzungen der Anträge in eine zweite Landessprache oder auf Englisch, damit möglichst alle verstehen, was verhandelt wird. Änderungs- und Gegenanträge sind möglichst vor der Versammlung einzureichen. Die Anträge werden im Redmine erfasst und sollten mindestens folgende Kriterien erfüllen: Antragstext mit Begründung Statutenänderungsanträge mit altem & neuem Text Liste der Unterstützer (Quorum) Damit wir die Versammlungen bestmöglich durchführen können, sind wir auf Personen angewiesen, die vor Ort die Debatten übersetzen. Es soll von Deutsch auf Französisch und umgekehrt übersetzt werden. Wer mithelfen kann, melde sich bitte per E-Mail beim Vorstand. Organisatorisches Unsere Versammlungen sind öffenlich, aber stimmberechtigt sind nur Piraten, die den Mitgliederbeitrag bezahlt haben. Dies kannst du vorgängig elektronisch mit der Rechnung erledigen oder Cash vor Ort an der Piratenversammlung. Wir freuen uns, dich und viele andere Piraten in Zürich zu sehen!   Vorgängig: PiratenLAB am 17. Februar Wie auf diversen Kanälen bereits angekündigt organisieren wir einen weiteren Workshop zum Wahlprogramm 2019, Positionspapieren, Referenden und Initaitiven. Wir suchen nach Lösungen, wie wir unsere Themen kommunizieren und auf welchen Kanälen wir sie optimal transportieren können. Wann: 17. Februar 2019, ab 11 Uhr bis ca. 18 Uhr Wo: Regensdorferstrasse 190 in Zürich Zur Vorbereitung noch zwei Links: http://bit.ly/2Sz0lhb http://bit.ly/2DP157Z Alle Piraten sind herzlich Willkommen, auch solche, die sich bis jetzt noch nicht mit dem Programm und Wahlen auseinandergesetzt haben. http://bit.ly/2SDHEcf Jorgo February 14, 2019 at 10:45AM

Volksinitiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»

Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf http://bit.ly/2SGBqaO Weitere Infos auf http://bit.ly/2UhjL6N und http://bit.ly/2SEhgyh und https://twitter.com/evotemoratorium http://bit.ly/2MWrXqu Jorgo February 10, 2019 at 02:57PM

Flaschenpost FP191

WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ende März erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. Vorgängig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in Kürze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und sobald wie möglich eine Meldung von Dir an den Vorstand. Konkret suchen wir per sofort: * Verstärkung der Gruppe Piratenversammlung für alles Organisatorische * Verstärkung des Präsidiums mit diversen Schwerpunkten * Assistenz für die Finanzbuchhaltung * Projektleitung für Urabstimmung / Televotia * Assistenz für Mitgliederverwaltung, Piratensupport * Postverantwortliche (genau, Snail-Mail gibt’s sogar bei uns) * Foto-, Grafik-, Flyer-Gestalter * Übersetzer DE FR * Verantwortliche für IT und Websites * Kommunikatoren intern / extern / Social Media und natürlich unzählige politische Aktivisten für die gesamte politische Arbeit, Vernehmlassungen, Schreiben an Parlamentarier, Mitgliedschaften in Komitees, Unterschriftensammlungen etc. Wir freuen uns auf mehr Rückenwind! VOLKSINITIATIVE «FÜR EINE SICHERE UND VERTRAUENSWÜRDIGE DEMOKRATIE (E-VOTING-MORATORIUM)» Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf http://bit.ly/2SGBqaO Die Initiative wird als Bürgerbewegung aufgezogen. Es stehen also die mitmachenden Einzelpersonen (mit ihrer Funktion) im Zentrum. Die Piraten werden somit primär über ihre engagierten Vertreter gesehen. Mach deshalb also auch mit, denn je mehr Piraten sich zum Moratorium bekennen und aktiv beteiligen, desto mehr werden wir wahrgenommen. Im einigen Wochen wird es zum offiziellen Sammelbeginn nochmals Aktionen geben, und da müssen wir unbedingt viel Präsenz markieren. Es ist ja schliesslich ein Wahljahr Weitere Infos auf http://bit.ly/2UhjL6N und http://bit.ly/2SEhgyh und https://twitter.com/evotemoratorium PAROLEN Die Piratenpartei Schweiz hat zur Zersiedelungsinitiative die NEIN-Parole beschlossen, siehe dazu die Infos auf unserer Website: http://bit.ly/2MZQFWU PIRATE SECON Die sechste internationale Pirate Security Conference wird am 16./17. Februar 2019 in München stattfinden. Die Piratenpartei Schweiz kann als langjähriger Partner und Sponsor noch Vertreter delegieren. Wenn du Interesse und Zeit hast, melde dich bitte umgehend beim Vorstand um alles zu koordinieren. SPENDEN Wir politisieren aus Überzeugung, gratis und mit viel Engagement! Für die Aktionen, Projekte und den kommenden Wahlkampf hätten wir Piraten mit mehr Finanzen noch mehr Wind in den Segeln. Zusätzlich zum Mitgliederbeitrag kannst du die Piratenpartei deshalb mit einer Spende unterstützen: Postkonto Piratenpartei Schweiz, 60-307660-3 IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3 In den meisten Kantonen können die Spenden an politische Parteien steuerlich in Abzug gebracht werden. Falls dein Beleg nicht ausreicht, stellen wir Dir gerne auch eine Spendenquittung aus. Ab 500.- verdanken wir Zahlungen öffentlich. Bei Firmenspenden immer. Hier die nächsten Termine: * Jeden 2. Montag öffentliche Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz, das nächste Mal am 4.2.2019, online in Mumble oder via Streaming auf YouTube * Vorraussichtlich am 16.&17. Februar PiratenLAB mit Fokus Wahlen 2019 … Weiterlesen → http://bit.ly/2SEhh5j kilian. February 10, 2019 at 02:57PM

Nein zur Zersiedelungsinitiative am 10.02.2019

Die Piratenpartei hat an ihrer Piratenversammlung am 30. September 2019 die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen beschlossen. Nach Ansicht der Piratenpartei führt ein kompletter Einzonungsstopp nicht zu einer intelligenten Stadt- und Siedlungsentwicklung. Angesichts der möglichen weiteren Bevölkerungszunahme sollte es insbesondere in gut erschlossenen Gebieten möglich bleiben, die Siedlungsfläche auszuweiten. Dies auch, um den Druck auf Boden- und Mietpreise in Grenzen halten zu können. Die Initiative nimmt keine Rücksicht auf lokale Begebenheiten und Bedürfnisse. http://bit.ly/2MYFmON David Herzog February 10, 2019 at 02:57PM

Piratenpartei äussert sich zu Ausführungsbestimmungen zur Überwachung im ATSV

Die Piratenpartei Schweiz nimmt an der Vernehmlassung zur «Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)» teil. Die Piratenpartei Schweiz fügt an, dass der Zeitraum für diese Vernehmlassung suboptimal für die Willensbildung der ganzen Bevölkerung in der langen Abstimmungsphase mit dem Referendum der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung in Sozialversicherungen bis und mit den 25. November 2019, gewählt war. Ein Teil der Argumentationen der Befürworter-Komitees fussten somit auf Mutmassungen und Annahmen, welche erst nach der jetzigen Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen präzisiert werden. In Anbetracht dieser Umstände gilt immer noch das Prinzip der Hoffnung, dass das Bundesamt für Soziales weiterhin den Menschen in den Mittelpunkt stellt und von einer Misstrauens wieder zu einer Vertrauenskultur zurück gelangt. Mit der Auslagerung von staatlichen Aufgaben in den privaten/halbstaatlichen Sektor sind die Rahmenbedienungen so zu setzen, dass der Missbrauch von Seiten der gesuchsstellenden Personen aber auch Versicherungsträger vermieden, verhindert und streng geahndet wird. Die Piratenpartei Schweiz fordert die Umsetzung von kleinen Anpassungen im Vergleich zu den massiven Grundrechts- Eingriffen. Vernehmlassungsantwort als PDF http://bit.ly/2SEhfud kilian. February 10, 2019 at 02:57PM

Referendumsfähiger Beschluss: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen. http://bit.ly/2N0BQn0 Jorgo February 10, 2019 at 02:57PM

Referendumsfähiger Beschluss: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen. http://bit.ly/2SM5CkK Jorgo February 10, 2019 at 02:57PM

Urabstimmungsankündigung

Das Präsidium der Piratenversammlung hat am 4. November 2018 einen Antrag auf Urabstimmung zu einer ‚Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen‘ erhalten. Dieser ist gültig. Die Urabstimmung findet vom 21. bis 27. November 2018 statt. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. Die Abstimmung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvoting) und Abstimmungsfragen zum Haupt und allfälligen Änderungs- und Gegenanträgen stehen gleichzeitig zur Abstimmung gemäss Artikel 24 bis in Verbindung mit Artikel B. Damit du an der Urabstimmung teilnehmen kannst, musst du akkreditiert und deine Akkreditierung muss in unserer Mitgliederdatenbank hinterlegt sein. Der Stichtag dafür ist der 17. November 2018 um 12:00. Alle Informationen zur Akkreditierung findes du auf der entsprechenden Wikiseite. Die Beschlussfassung zum Antrag der ‚Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen‘ wird per postalischer Urabstimmung durchgeführt. Wir werden dir am frühen Morgen des 21. November 2018 (Abstimmungsbeginn) eine verschlüsselte E-Mail mit den Abstimmungsunterlagen zukommen lassen. Falls du während der Akkreditierung keinen GPG-Fingerprint angegeben hast, werden sie am 20. November 2018 per Post an dich versendet. Diese bitte: Ausdrucken und den Stimmrechtsausweis unterschreiben. Stimmzettel gemäss deinen Präferenzen ausfüllen. Stimmzettel in ein Couvert legen und dieses sicher verschliessen. Das verschlossene Stimmcouvert und den Stimmrechtsausweis zusammen in ein zweites (grösseres) Couvert geben und ebenfalls sicher verschliessen. Das vollständige Couvert anschliessend bitte an die Adresse senden, welche auf dem Stimmrechtsausweis vermerkt ist. Für die Teilnahme an der Abstimmung ist das Datum des Poststempels bindend. Deshalb muss dieser spätestens auf den letzen Tag der Abstimmungsperiode, den 27. November 2018, lauten. Alle Sendungen, die nach dem 27. November 2018 aufgegeben werden, können nicht mehr an der Urabstimmung teilnehmen. Die Diskussion zur Abstimmung findest du hier. Wir freuen uns über eine rege Beteiligung an der Diskussion. Änderungs- und Gegenanträge sind bis am 18. November 2018 als eigene Tickets im Redmine im Projekt „Piratenversammlung“ einzureichen. Die Änderungs- und Gegenanträge benötigen ein Quorum um gültig zu sein. Die Auszählung wird ab dem 6. Dezember 2018 durchgeführt und es wird anschliessend das Protokoll der Auszählung publiziert und damit das Ergebnis bekannt gegeben. Freundliche Grüsse Daniel, Alex, Moira http://bit.ly/2N0t6O2 Moira Brülisauer February 10, 2019 at 02:57PM

Flaschenpost 186

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in München zur jährlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Präsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen für den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der breit abgestützten Wahlliste #ZukunftWallis an. Mit Christian Schnidrig und Melanie Hartmann sind im Oberwallis auch die Piraten auf der Liste4. Ein moderner Verfassungsrat ist auch ein Gemeinschaftsprojekt in dessen viele unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen werden. Den Piraten ist wichtig, dass der Prozess lösungsorientiert und sachpolitisch vonstatten geht. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Polemik oder Parteipolitik alleine nicht die Autoren der neuen Verfassung werden.http://bit.ly/2N3dTMc Im kommenden Jahr ist neben den Abstimmungen und kantonalen Wahlen der Fokus auf der eidgenössichen Ebene mit den National- und Ständeratswahlen am 20. Oktober 2019. Die Piratenpartei Schweiz will in möglichst vielen Kantonen mit guten und grossen Listen antreten können. Dazu braucht es aber jede/n von Euch. Falls Du und Bekannte der Meinung sind, dass eine progressive humanistische liberale Partei auf dem Wahlzettel noch fehlt, schreibe eine eMail an WARI(at)piratenpartei.ch. (Wahlen&Abstimmungen / Referenden&Initiativen) Vergiss nicht abzustimmen. In zwei Wochen ist Abstimmungssonntag und das Couvert sollte bis dann in der Wahlurne sein. Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Empfehlungen für die eidgenössichen Abstimmungen vom 25. November 2018 ausgesprochen: – Hornkuh-Initiative: Stimmfreigabe – Selbstbestimmungsinitiative (SBI): NEIN – Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG): NEIN, einstimmig. Es geht bei der Überwachung in den Sozialversicherungen (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll sondern um das Wie. Mit diesem Gesetz werden die rechtstaatlichen Stellen von Polizei und Gericht umgangen und die Befugnisse in die Hände von privaten Detektiven und Versicherungen gelegt.http://bit.ly/2SBTJOx Falls Du auch selber weitere on- und offline Aktionen bis zu Testimonial aber auch Blog- und Vlog-Beiträge, Leserbriefe, usw dazu hast, teile es uns mit. Am besten mit einen Wink mit dem Piratensegel an unsere eMail-Adressse WARI(at)piratenpartei.ch (Wahlen&Abstimmungen / Referenden&Initiativen) Die Hoffnung, dass einseitige Behörden-Propaganda der Staatsstellen vom Bundesgericht gestoppt wird, wurden letzte Woche zerstört. Die Abstimmungsklage der Piratenpartei betreffend dem Geldspielgesetz und damit die Netzsperren ist vom Bundesgericht abgelehnt worden. Somit wird per 1.1.2019 dieses neue Gesetz in Kraft treten und ab Mitte Jahr die umstrittenen Netzsperren.http://bit.ly/2MZmcZp Zum Abschluss noch einige interessante oder wichtige Termine: – Jeden 2. Montag öffentliche Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz (Online in Mumble oder live über YouTube, das nächste Mal am 12.11.2018) – Eidgenössischer letzter Mobilisierungstag für 2xNEIN am 25. November 2018 – Vorraussichtlich am 12. Januar sowie 16.&17. Februar PiratenLAB mit Fokus Wahlen19 – Ende März 2019 ist wieder die grosse Piratenversammlung mit dem Schwerpunkt nationale Wahlen 2019 – Für lokale Stammtische oder Versammlungen beachte bitte die Ankündigungen in deiner Sektion. In diesem Sinne wünschen wir Euch allen einen guten Wochenstart mit viel Elan und Drive und vergesst nicht, am 25. November für den Schutz unserer Grundrechte 2xNEIN in die Wahlurnen zu … Weiterlesen → http://bit.ly/2SEhe9D kilian. February 10, 2019 at 02:57PM

Änderung des Versammlungs- und Abstimmungsreglements

Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammunglungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig von Präsidium der Piratenversammlung am 12.November 2018 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier VARPPS.pdf einsehen. http://bit.ly/2SEWuOP Moira Brülisauer February 10, 2019 at 02:57PM

Medienmitteilung: Bundesgericht lässt neu Behörden im Abstimmungskampf klar Partei ergreifen

Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Das Urteil ist ein Rückschlag für die direkte Demokratie in der Schweiz. Wenn Staatsunternehmen und Behörden immer stärker in Abstimmungskämpfe eingreifen, schadet dies dem demokratischen Diskurs. Wohin dies letztlich führt, zeigt als Extrembeispiel das türkische Verfassungsreferendum. Es drängt sich auch zum wiederholten Mal die Frage auf, ob Bundesrichter, die vom Parlament wiedergewählt werden möchten, bei Behördenvorlagen wirklich unabhängig sind.» Das Bundesgericht rückt in seinem Urteil vom früher für kantonale Interventionen geltenden Kriterium der relativen besonderen Betroffen­heit der Kantone ab und lässt neu auch eine bedeutende substantielle Betroffenheit aller Kantone genügen. Die Piratenpartei befürchtet, dass die Kantone und öffentliche Unternehmen nun in einem Grossteil der Volksabstimmungen auf Bundesebene intervenieren werden und damit die Aufmerksamkeit für die Positionen der Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sinkt. Die in Presseberichten genannte Finanzierung des Abstimmungskampfs durch Sport-Toto-Gesellschaft von etwa 1.5 Mil­lionen Franken bezeichnet das Bundesgericht als zwar als «problematisch hoch», gab aber den Anträgen der Piratenpartei auf Ermittlung des wahren Einsatzes der Staatsunternehmen nicht statt. Die Piratenpartei fordert für die Zukunft, dass genaue gesetzliche Grenzen für Eingriffe von Behörden und Staatsunternehmen in Abstimmungskämpfe geschaffen werden und insbesondere staatliche Monopolunternehmen diese Monopole nicht mehr mit viel Geld verteidigen dürfen. https://ift.tt/2qAz916 https://ift.tt/2Fel0Rv kilian. November 08, 2018 at 10:45AM

Piratenpartei hält Rekord – Stimmrechtsbeschwerde zum Geldspielgesetz immer noch vor Bundesgericht hängig

Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu viel Propaganda gemacht hat. Dies ist in der jetzigen Zeit vor der Abstimmung zur Überwachung in den Sozialversicherungen wieder von erhöhter Priorität, da auch mit falschen Zahlen im Abstimmungbüchlein aufgewartet wird und dem StimmbürgerInnen somit falsche Informationen zugestellt wurden. weiterführende Informationen und Dokumente unter:Beschwerde auf der Homepage von Beschwerdeführer Stefan Thönieröffnetes Ticket vom März 2018 zur Stimmrechtsbeschwerde https://ift.tt/2qsAUh3 kilian. November 04, 2018 at 04:45PM

Vernehmlassung: Die Piraten sind für den Pilotversuch Cannabis

Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen Gründen geäussert. Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geäussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse für die Allgemeinheit angesprochen. Die Elektronisches_Formular_Pilotversuche_Cannabis_d von der Piratenpartei Schweiz zu Pilotversuche Cannabis https://ift.tt/2Qk1Z1h kilian. November 04, 2018 at 04:45PM

Masslos, willkürlich, gesundheitsschädlich: Nein zu den Versicherungsspionen!

Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen aufnehmen, inkl. Observationen in der Öffentlichkeit. Dies reicht aus, wie bei allen anderen Arten von Betrug. Ermittlungen durch die Polizei sind einzig der Wahrheit verplichtet und nicht von finanziellen Interessen geleitet. Die Polizei wischt entlastende Erkenntnisse nicht unter den Teppich. Bei einseitigen Ermittlungen durch die Versicherungen selbst kann dies nicht gewährleistet werden. Die Versicherung ist Partei im Verfahren und Strafverfolger zugleich. Missbrauch durch die Kassen ist vorprogrammiert! Integration fördern statt hemmen: Für physisch und psychisch kranke Menschen ist es oft ein langer Kampf zurück ins Leben. Sie müssen Aktivitäten entwickeln und schrittweise wieder arbeitsfähig zu werden. Wenn diese Menschen nun befürchten müssen, dass jede Aktivität ausser Haus registriert und gegen sie verwendet werden kann, hemmt dies ihre Integration und verlängert ihr Leiden. Dies kann nicht der Sinn der Missbrauchsbekämpfung sein! Masshalten bei Grundrechtseingriffen: Das neue Gesetz weist laschere Schranken auf als sie bei der Verfolgung von Schwerkriminellen durch die Polizei gelten. Wir alle können komplett unverschuldet in den Fokus unserer Versicherungen gelangen und mit GPS-Trackern, Drohnen, Film- und Tonaufnahmen bis in den Privatbereich verfolgt werden. Wir meinen: Dies ist völlig unverhältnismässig. Grundrechtseingriffe brauchen klare Schranken, keine solchen Gummiparagraphen wie in diesem hastig und schlampig verfassten Gesetz! Schicken wir das Gesetz mit einem deutlichen NEIN zurück zum Absender! Weitere Informationen: Versicherungsspione Nein (Bürgerkomitee) Nein zur Kamera im Schlafzimmer (liberales Komitee)   https://ift.tt/2D3kJ1P David Herzog October 25, 2018 at 10:45AM

Einstimmg NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative SBI

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. März 2018 einstimmig die NEIN-Parole für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Verträgen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese über 500 Handelsverträge und 5000 internationalen Verträge geprüft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechtsübenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können diese auch gekündigt werden. Die laufende Überprüfung birgt ein Risiko durch amtierende Parlamentarier aber könnten auch nach Volksentscheiden schnell wieder aufgelöst werden. Die Schweiz wäre politisch instabiler und den aktuellen Trends und Stimmungen unterworfen, was sie zu einem unzuverlässigen Partner macht. Die politische Stabilität und die damit verbunden Rechtssicherheit ist bei vielen Unternehmen ein Standortvorteil, welchen wir am 25. November nicht verspielen dürfen. Aber auch die Schweiz als Ort des Vertrauens für Private kann arg leiden. Wie auch schon vergangen Abstimmungen gezeigt haben, dass internationale Renomee aber auch Image der Schweiz nachhaltig verschlechtern könnte. Im weiteren sind dank der Europäischen Menschenrechtskonvention aber auch den UN Menschenrechtscharte ein Minimum an Grundrechten aller Menschen garantiert. Die Schweiz hat in vielen Bereichen weitergehende Rechte, welche damit nicht tangiert werden, aber beim Wegfall deren immerhin nicht bei Null wieder anfangen müssten. Die fremden Richter sind nicht so fremd und auch die Schweiz ist am Gerichtshof vertreten. Erst mit der Mitmachen besteht auch die Möglichkeit, diese Gesetze mit der Swissness zu verfeinern und einen Beitrag zu einer humanistischen Gesetzsprechung und -Interpretation beizutragen. Die fremden Richter sprechen Empfehlungen aus, welche die Sicht ausserhalb der Schweiz wiederspiegeln und uns auch darauf aufmerksam machen, dass wir in eine Sackgasse geraten könnten. Die Piratenpartei Schweiz weisst darauf hin, dass mit der Annahme dieser Vertragsbruch-Inititiave eine Phase der Abschottung beginnt. Stoppen wir den #Swixxit am 25. November 2018 mit einem NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative #SBI #SBInein #Selbstberstimmung #Abst18 #CHvote #25Nov #Vertragsbruch #EMRK #EMRG #Strassburg #Europa #UNHCR #UN #Grundrechte #MEnschenrecht https://ift.tt/2yA3Isf kilian. October 24, 2018 at 04:45PM

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM)

Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte möchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begrüsst die Schaffung der unabhängigen Kommission für elektronische Medien ausdrücklich. Dies stärkt die Unabhängigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelmässig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabhängig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist nach wie vor nicht einverstanden mit der Abgabe für elektronische Medien. Wir halten die Abgabe für sehr unsozial und ausserdem für verfassungswidrig. Die Piratenpartei fordert eine Verfassungsgrundlage und eine einkommensabhängige Ausgestaltung oder eine Finanzierung über den ordentlichen Bundeshaushalt. Alle damit finanzierten Leistungen und Angebote gehören so den Bürgern und sind diesen im Weiteren frei und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3. Die SRG soll keine Aufgaben übernehmen, die Private genauso gut erledigen können. Die Medienangebote der SRG sollen für Bürgerinnen und Bürger und nicht-kommerzielle Projekte frei verfügbar sein. Für die kommerzielle Weiterverarbeitung und -verbreitung sollen durchaus Gebühren eingefordert werden können. 4. Der Hauptfokus der SRG soll in den Bereichen der Grundlagen-Journalismus sowie bei Bildung und Kultur liegen. Es kann nicht sein, dass die junge Generation das Unterhaltungsprogramm der älteren Generation finanzieren muss. Ebensowenig ist es akzeptabel, wenn mittels Übertragungsrechten korrupte Sportverbände mit Steuergeldern alimentiert werden. Die Piratenpartei fordert, dass das BGeM hierzu deutliche Einschränkungen macht. 5. Die Piratenpartei hält die Verwendung der Abgabegelder für kommerzielle regionale Radio- und TVStationen für nicht zweckmässig. Falls diese dennoch Gelder erhalten, gehören die damit finanzierten Leistungen und Angebote, analog der SRG (siehe Punkt 3) ebenso den Bürgern und sind diesen im Weiteren frei und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Abgabegelder sollen ausschliesslich dazu dienen, einen massgeblichen Beitrag an die demokratische, soziale und kulturelle Entwicklung der Schweiz zu leisten. 6. Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz über die Verwendung der Abgaben, insbesondere innerhalb der SRG sowie eine Aufschlüsselung aller indirekten Medienfördermassnahmen. Den Fragebogen wurde in .doc Format geliefert. Für eine plattformunabhängige Ansicht stellt die Piratenpartei Schweiz dies als PDF zum Download zur Verfügung. https://ift.tt/2AcPf6X kilian. October 16, 2018 at 10:45AM

Protokoll der Piratenversammlung vom 30.9.2018

Das Protokoll der Piratenversammlung 18.2 vom 30. September findet ihr unter dem nachfolgenden Link im Wiki: Protokoll https://ift.tt/2RObhUn Moira Brülisauer October 13, 2018 at 01:45PM