Blick aus und ins Bundeshaus

Blick aus und ins Bundeshaus Mit unseren Lobbyistenbadges fürs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natürlich ehrenamtlich für die piratigen Kernthemen ein. Im Frühling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbezüglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden für den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden, ist unser Kampf für mehr Freiheiten schon sehr schwierig. Beim *Fernmeldegesetz* (Revision FMG) hat sich der Nationalrat im September bereits für die nächsten Netzsperren entschieden (FMG Art. 46a: „Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterdrücken die Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel …“ also zensieren mit Netzsperren). Die intensive Lobbyarbeit im Bundeshaus mit unzähligen Gesprächen, Faktenblättern und Briefen hat beim FMG aber insofern gefruchtet, dass nebst dem Sperren auch das Löschen von kriminellen Inhalten und die internationale Zusammenarbeit neu verpflichtend wird. Hier haben sich die Schweizer Behörden bisher keine Lorbeeren verdient und hier können wir als Piraten auch Druck aufsetzen. Unser grösster Erfolg beim FMG ist aber, dass die *Netzneutralität* gesetzlich verankert werden soll. Dank einem eng formulierten Artikel und einer knappen Mehrheit dafür im Parlament konnte man die Netzneutralität gegen übermächtige Provider durchsetzen. Es besteht also eine gute Chance, dass sich ein offenes Internet für Endkunden und innovative KMU durchsetzt. Das FMG kommt jetzt in den Ständerat und die Piraten bleiben dran. Beim Urheberrechtsgesetz (URG) sind bereits wieder Netzsperren im Gespräch, neben unzähligen anderen Idiotien wie: Verlängerte Schutzfristen, Möglichkeit von Massenabmahnungen, Lichtbildschutz, Schutz vor Replay-TV, keine Aufsicht der Verwertungsgesellschaften, Einführung eines Verzeichnisprivilegs, Hohe Abgaben für Bildung und Schule etc. Auch hier sind wir aktiv, um die Rechtskomission des Nationalrats (RK-N) in den nächsten Wochen mit den relevanten Informationen zu versorgen. Auch hier kämpen wir wieder gegen eine übermächtige Lobby. Die *Transparenzinnitiative* wurde vom Bundesrat im Sommer zur Ablehnung empfohlen. Sie wird im Dezember die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beschäftigen. Im Parlament scheint die Ablehnung gross zu sein, doch wie sich das Volk entscheidet können wir bereis heute mit beeinflussen. Die Volksabstimmung folgt wahrscheinlich im 2020. … und ein Blick ins EU Parlament Genau, auch europaweit sind wir Schweizer Piraten aktiv und haben seit kurzem auch einen Zutrittsbadge ins Europäische Parlament. Dank dem unermüdlichen Einsatz einiger Piraten konnte die Reform des Urheberrechts massgeblich beeinflusst werden: Verpflichtende Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht werden bald auch die Schweiz betreffen. Die Abgeordneten im EU-Parlament waren uneinig wie selten zuvor und es besteht nun eine reelle Chance, dass durch unsere Informationen, mit zunehmender Sachkenntnis und starkem öffentlichem Druck das neue Urheberrecht nicht ganz so übel zugerichtet wird. Wir hoffen und bleiben auch hier dran. —————————– Zusatz mit Detailinformationen zu einzelnen Paragraphen im FMG und der von der Piratenpartei Schweiz (PPS) eingebrachten Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision vom FMG vom 31. März 2016 Im Art. 1 wurde Jugendschutz gemäss der PPS-Forderung gestrichen (97:88). Im Art. 11 wurde für weniger Regulierung bezüglich Entbündelung bei neuen Technologien entschieden, d.h. dass es keine Technologieneutralität Kupferdraht / Glasfaser geben soll. Dafür mach denn … Weiterlesen → https://ift.tt/2NvLfBV kilian. October 08, 2018 at 10:45AM